„Grüne und SPD nehmen berechtigte Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst“ Sabine Kurtz MdL (Evangelischer Arbeitskreis der CDU)

Nachdem der Petitionsausschuss am Mittwoch die Bildungsplan-Petition abgelehnt hat, will der grün-rot dominierte Petitionsausschuss erst Mitte November eine Begründung nachliefern. Dies wurde der Petitionsinitiative auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt. Daher kritisieren wir als Petitionsinitiative das Vorgehen.

Die Substanzlosigkeit, mit der die grün-rote Ausschussmehrheit vorgeht, lässt uns staunend zurück. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung verweigerte sich die grün-rote Mehrheit. Sie agiert als kritik- und gedankenloser Sprecher der Regierungspolitik und kommt gerade ihrer wichtigen Funktion als Notrufsäule der Bürger in einer Demokratie nicht nach. Denn: bereits bei einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai diesen Jahres wurden die Pläne der Landesregierung von ausgewiesenen Experten als verfassungsrechtlich und pädagogisch bedenklich kritisiert.

Lesen Sie bitte hier den vollständigen Artikel mit Hintergründen und Meinungen zur Ablehnung der Petition.

Werden Sie aktiv!

Wir als Petitionsinitative werden den Prozess der Landesregierung weiter kritisch beobachten: Wir sind fest davon überzeugt, dass trotz der momentan für viele enttäuschenden Entscheidung, sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen werden. Dafür arbeiten wir sehr intensiv im Hintergrund.

Auch Sie können aktiv werden und ihrem Anliegen nochmals Ausdruck verleihen: Zeigen Sie weiterhin, dass Sie die Pläne der Landesregierung nicht wollen! Schreiben Sie Ihrem Landtagsabgeordneten einen Brief oder eine E-Mail. Das Handeln an den Schulen muss vom Grundgesetz, von der Landesverfassung und vom Schulgesetz bestimmt werden, nicht von ganz speziellen Interessen einzelner Lobby-Gruppen. Wir haben Ihnen auf dieser Seite alle Adressen und Infos zusammen gestellt.

Jetzt ist die Stunde, in der wir als Bürger zu zeigen haben, was uns Demokratie und nachhaltige Zukunftsverantwortung im Interesse der jungen und der kommenden Generation bedeuten.