Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter!

Laut der Internetseite Ihres Ministeriums unter www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/menschen/offenheit-und-akzeptanz/aktionsplan-fuer-akzeptanz-gleiche-rechte wird derzeit ein landesweiter Aktionsplan für “Sexuelle Vielfalt” entwickelt, der im Frühjahr 2015 vom Kabinett der Landesregierung verabschiedet werden soll.

Nach der Darstellung der oben genannten Internetseite sind “die Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Vereine aktiv in die Erstellung des Aktionsplans eingebunden”. Im Folgenden werden folgende Verbände im Beirat zum Aktionsplan genannt:

• Vertretungen der Ministerien,
• alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen und
• 12 Vertretungen des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ,
• die kommunalen Landesverbände,
• die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg,
• die AIDS-Hilfe Baden-Württemberg und
• das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg

Diese beeindruckende Zahl an Beiratsmitgliedern lässt trotzdem einige Fragen offen, um deren Beantwortung wir Sie heute bitten:

• Warum handelt es sich bei den oben genannten Organisationen fast ausschließlich um gesellschaftliche Gruppen, von denen bekannt ist, dass diese Ihre Politikziele in diesem Themenbereich voll unterstützen? Warum wurden in den Beirat nicht Organisationen eingebunden, die sich in der Vergangenheit kritisch zu Ihrer Politik bzw. dem damit verbundenen Bildungsplan des Kultusministeriums geäußert haben?
• Warum haben Sie bei diesem hochsensiblen Politikthema nicht den gesamtgesellschaftlichen Konsens gesucht und im Beirat zum Aktionsplan einen Runden Tisch aller zu diesem Thema engagierten Gruppen geschaffen?
• Wie glaubwürdig ist der von der grün-roten Landesregierung permanent betonte Gedanke der „Toleranz”, wenn sich gerade in der Besetzung des Beirats zum Aktionsplan eine hohe politische Einseitigkeit zu Gunsten der Ziele Ihres Ministeriums feststellen lässt?
• Wann werden die vom Beirat erarbeiteten Vorschläge, die von der Landesregierung bald verabschiedet werden sollen, endlich öffentlich gemacht und somit im Sinne der versprochenen Bürgerbeteiligung eine Diskussion ermöglicht, bevor durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung vollendete Tatsachen geschaffen werden?

Da ja laut Ihrer Internetseite „gute Politik von unten wächst”, bitte ich Sie mehr Transparenz für alle Bürger in Baden-Württemberg zu zeigen und die Ergebnisse der im Beirat erarbeiteten Dokumente unverzüglich noch vor der Verabschiedung durch die Landesregierung öffentlich zu machen.