Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
im vergangenen Jahr gab es in Stuttgart fünf Demonstrationen gegen den Bildungsplan, die immer von Gegendemonstrationen begleitet wurden. Zu diesen Gegendemonstrationen wurde u.a. wiederholt von der Grünen Jugend aufgerufen, die auch als Veranstalter aufgetreten sind.
Laut einem Schreiben des Innenministeriums mit dem Einvernehmen des Kultusministeriums an den Landtag vom 15.12.2014, welches auf der Internetseite des Landtags unter: http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/6000/15_6148_d.pdf veröffentlicht wurde, gab es bei den Gegendemonstrationen u.a. folgende Auswirkungen:
…Aus den Reihen der Gegendemonstranten kam es bei allen fünf Versammlungen in Stuttgart zu Rechtsverstößen. Die Bandbreite reichte hierbei vom unzulässigen Einwirken auf die Versammlung der Bildungsplangegner, z. B. lautstarkes Stören von Redebeiträgen oder Versperren der Aufzugsstrecke, über Sachbeschädigungen, u. a. durch Farbbeutel- und Tomatenwürfe auch gegen Einsatzkräfte der Polizei, Körperverletzungen, die Verwendung von Pyrotechnik und Beleidigungen bis hin zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.
Insgesamt wurden gegen 280 Gegendemonstranten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zur Anzeige gebracht wurden 259 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 18 Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB, 15 Körperverletzungsdelikte gem. §§ 223, 224 StGB, zehn Beleidigungen gem. § 185 StGB, zehn Sachbeschädigungen nach § 303 StGB, eine Bedrohung gem. § 241 StGB und ein Verstoß gegen das Waffengesetz…
…In den Reihen der Gegendemonstranten haben hierbei nach den vorliegenden Erkenntnissen dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende, gewaltgeneigte Gruppierungen dominiert….
Dazu folgende Fragen an Sie:
- Wie ist es möglich, dass die Jugendorganisation ihrer Partei zu Demonstrationen aufruft, die dann zu derartigen Entgleisungen führen und dies bisher keinerlei Konsequenzen gehabt hat?
- Warum vereint sich die Grüne Jugend mit derartig gewaltbereiten Menschen für ihre politischen Ziele und verhindert als Veranstalter der Demonstrationen nicht die Verwendung von Gewalt?
- Warum distanzieren weder Sie noch der Kultusminister sich von den gewalttätigen Auswirkungen, mit denen die Bildungsplanbefürworter sich für die politischen Ziele der Landesregierung einsetzen?
- Ist es den Regierungsparteien bzw. deren Jugendorganisationen nicht möglich, eine Demonstration gegen die Ziele der Bildungsplangegner zu organisieren, bei der es nicht zu Gewaltausschreitungen kommt?
Wenn das Innenministerium von einer “Dominanz gewaltgeeigneter Gruppen” bei den Gegendemonstrationen spricht, dann kann sich die Grüne Jugend als Organisation, die zu diesen Demos aufgerufen hat, nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Als Ministerpräsident sind Sie aufgerufen, ihre Parteifreunde zur Ordnung zu rufen und eine Kultur des Dialogs zu fördern, die der Grünen Jugend offensichtlich völlig verloren gegangen ist.
Mit freundlichen Grüßen