Die Petition zum Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg wird derzeit in den Medien diskutiert. Als Initiative mehrerer Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg um den Petitionszeichner Gabriel Stängle, nehmen wir Stellung zu unserem Anliegen. (PDF-Download):

Zukunft – Verantwortung – Lernen: Warum der Bildungsplan 2015 nicht partikularen ideologischen Interessen geopfert werden darf

• Petitionsinitiative fordert Überarbeitung der Leitprinzipien des Bildungsplans 2015
• Landesregierung hält die Leitprinzipien des Bildungsplans 2015 unter Verschluss
• LSBTTIQ-Interessenvertreter nehmen massiven Einfluss auf den Bildungsplan
• Die Evangelische Landeskirche in Baden regt jetzt auch eine Überarbeitung an

Rohrdorf/Stuttgart – Schon mehr als 63.000 Menschen davon 32.000 Menschen aus Baden-Württemberg haben eine Petition für die Überarbeitung der Leitprinzipien des geplanten Bildungsplans 2015 unterzeichnet. Die Initiatoren rechnen bis zum Petitionsende (Ende Jan-uar) mit bis zu 100.000 Unterschriften. Damit wollen sie erreichen, dass Teile des Entwurfs für den Bildungsplan 2015 für die Schulen in Baden-Württemberg grundlegend überarbeitet werden. Darin werden politische Interessen von LSBTTIQ-Gruppen überhöht. Eine Überarbeitung des Bildungsplans regt jetzt auch die Evangelische Landeskirche in Baden an.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende Januar 2014 vom Beirat der Bildungsplankommission Rückmeldungen zu den Leitprinzipien des neuen Bildungsplans 2015 erhalten. Die Leitprinzipien sollen unter dem „Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden. Damit will sie die Diskriminierung gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuelle in der Gesellschaft abbauen. Die Landesregierung ließ verlautbaren, dass es keine negativen Rückmeldungen von gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Verbänden, Kirchen oder Religionsgemeinschaften gegeben habe (Drucksache 15-4095). Dies war bis zur Freigabe der Leitprinzipien an den Beirat am 18. November 2013 auch nicht möglich, weil die gesellschaftlich relevanten Gruppen gar nicht informiert wurden. Die „Verankerung sexueller Vielfalt“ ist unter Beteiligung der LSBTTIQ-Interessensvertreter entstanden und ging somit am Beirat vorbei. Die Landesregierung hält die Leitprinzipien seither unter Verschluss und macht sie nicht öffentlich.

Kritisiert wird in der Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen“ unter anderem, dass sich die politischen Interessen der LSBTTIQ schwerpunktmäßig durch den Bildungsplan ziehen. Außen vorgelassen werden dabei andere Formen der Diskriminierung, die empirisch viel häufiger vorkommen: z.B. die Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung. „Der Ausgrenzung von homosexuellen Schülerinnen und Schülern muss entgegen getreten werden, sie darf nicht bagatellisiert werden. Genauso müssen aber auch alle anderen Formen von Ausgrenzung thematisiert werden. Eine Landesregierung, die sich das Ziel gesetzt hat, den Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten im Schulbereich konsequent umzusetzen, erwähnt die Begriffe ‚Inklusion‘ oder ‚Behinderte‘, in den Leitprinzipien mit keinem Wort“, sagt Petitionszeichner Gabriel Stängle (Rohrdorf). „Es darf nicht zu einem Kampf um Anerkennung unterschiedlicher Gruppen kommen.“ Hierzu schweigen sich Leitprinzipien und Landesregierung bisher aus.

Die Leitprinzipien haben massive Auswirkungen für Schüler, Eltern und Lehrer

Verschiedene Lebensentwürfe sind in einer pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich. Es gibt dem, dass diese im Unterricht thematisiert werden, nicht das Geringste entgegenzusetzen. Schon heute ist die Behandlung des Themas Familie & Lebensentwürfe in Fächern wie Biologie, Gemeinschaftskunde oder Ethik Normalität. Nach den Leitprinzipien soll die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in der Sekundarstufe I vermittelt werden. Die LSBTTIQ-Interessensvertreter wollen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiter gefasst sehen. Diese soll „spiral-curricular“ vermittelt werden, das heißt: von der kleinkindlichen Bildung bis zum Abitur in allen Altersstufen und über alle Fächer hinweg. Das würde einen Paradigmenwechsel in der Sexualerziehung darstellen, der das gute Miteinander von Schule und Elternhaus beendet. Wenn die Leitprinzipien so durchgehen, wie sie geschrieben sind, können die LSBTTIQ-Interessensvertreter ihre Agenda – wie bisher am Beirat vorbei – in allen Kompetenzformulierungen der Fächer unterbringen.

Weiterhin fehlt eine Kompetenzformulierung, wie aufrichtige Toleranz gelehrt wird und was „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ konkret bedeutet. Akzeptanz stellt ein zustimmendes Werturteil dar. Indem jemand etwas akzeptiert, heißt er es für gut, billigt es und geht auf die inhaltlichen Forderungen des Gegenübers ein. Akzeptanz schreibt die inhaltliche Positionierung der Schülerinnen und Schüler fest. Ihnen steht die Wahl eines persönlichen Werturteils nicht offen. Demgegenüber bedeutet Toleranz, dass Menschen mit unterschiedlichen Haltungen, Wertevorstellungen, etc. respektiert werden. In dem Werturteil das man trifft, kann man inhaltlich aber einen anderen Standpunkt einnehmen. In der Akzeptanzforderung der Leitprinzipien wird die begründete Gefahr deutlich, dass der Bereich der Freiheit hin zur Unfreiheit überschritten wird.

Wenn die Forderungen der Landtagsfraktion der Grünen zum Bildungsplan 2015 durchgesetzt werden, müssen Lehrkräfte zukünftig auch irrationale Gender-Theoriekonstrukte unterrichten. Hier stellt sich die Grundsatzfrage, wie es die Landesregierung mit dem Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung hält. Zudem sind die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auf ihre Übereinstimmung zum Grundgesetz und dem Erziehungsauftrag der baden-württembergischen Landesverfassung zu überprüfen.

Die Petition kann noch bis zum 27. Januar 2014 unter petition.bildungsplan2015.de gezeichnet werden. Bürgerinnen und Bürger können sich unter
www.bildungsplan2015.de informieren.

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