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Musterland der Bürgerbeteiligung?

Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, nach Ihren Aussagen sollte Baden-Württemberg ein Musterland der Bürgerbeteiligung werden. Die traurige Wahrheit sieht aber anders aus: 192.000 Menschen haben eine Petition gegen den Bildungsplan unterschrieben. Acht Monate hat es gedauert, bis diese im Petitionsausschuss überhaupt behandelt wurde. Nach einem weiteren Monat wurde sie abgelehnt mit der Begründung, dass der damalige […]

 

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Stellungnahme zur Ablehnung der Petition

Nach der Landtagsdebatte am 13.11.2014 sind mit der Landtags-Drucksache 15/6026 nun auch die Gründe der Ablehnung der Petition veröffentlicht worden. Neben den formalen Kriterien fand so gut wie keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Petition statt.

 

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(K)eine glückliche Hand? – Zum Rauswurf des Pressesprechers im Kultusministerium

Die Abberufung des Pressesprechers Roland Peter durch Kultusminister Stoch lässt Kenner aufhorchen. Bisher wurden die Gründe für den Rücktritt nicht genannt, lediglich der, dass Minister Stoch mit seiner Arbeit unzufrieden war. Schon einmal war R. Peter Pressesprecher im Kultusministerium. Bei seinem letzten Rückzug folgte einige Wochen später der Rücktritt der Ministerin. Ein Omen für das, […]

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